Volksabstimmung
Informationen
- Datum
- 28. September 2014
- Lokalität
- Gemeindehaus Ramsen
Hauptstrasse 259
Eidgenössische Vorlagen
Volksinitiative „ Für eine öffentliche Krankenkasse“
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt, dass die soziale Krankenversicherung nicht mehr wie heute von 61 privaten Krankenkassen, sondern nur noch von einer einzigen öffentlichen Krankenkasse durchgeführt wird. Diese verfügt über kantonale oder interkantonale Agenturen, welche die Prämien festlegen.
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“
- Beschreibung
- Die Initiative verlangt, dass für die Leistungen des Gastgewerbes der gleiche Mehrwertsteuersatz gelten soll wie für den Verkauf von Nahrungsmitteln. Damit soll eine Gleichbehandlung von Gastgewerbe und Take-away erreicht werden.
- Ebene
- Bund
- Art
- -
Kantonale Vorlagen
Volksinitiative „ Demokratie stärken: Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer (Demokratie-Initiative)“
- Beschreibung
- Die Initiative will den im Kanton Schaffhausen ansässigen Ausländerinnen und Ausländern politische Rechte in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten einräumen, wenn sie seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnhaft sind und über eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen.
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
Volksinitiative „ gegen überrissene Buspreise (Flextaxinitiative)“
- Beschreibung
- Das Volksbegehren verlangt die Einfügung eines neuen Artikels in das kantonale Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 9. Mai 2005 (GöV). der Kanton habe an den Tarifverbund Schaffhausen (Flextax) einen jährlichen Beitrag von 1,5 Mio. Franken für Tariferleichterungen zu entrichten. Zudem sollen der Kantonsrat und der Regierungsrat weitere Tariferleichterungen gewähren können.
- Ebene
- Kanton
- Art
- -
| Name | |||
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| Volksabstimmung_vom_28.09.2014.pdf (PDF, 267.55 kB) | Download | 0 | Volksabstimmung_vom_28.09.2014.pdf |